Allgemeine Geschäftsbedingungen von
DentalisMH UG für die Herstellung von Zahnersatz

 

1 : Allgemeines

Der Auftrag umfasst Folgendes:

Wiederherstellung von Zahngesundheit und Kaufunktion. Des Weiteren die Planung und Herstellung von Zahnersatz, Ästhetischen Anproben und Implantatversorgungen über die zahntechnische Informationen der Patienten bis hin zur Reparatur und Reinigung von Prothesen und umfasst ebenso das Anfertigen von Spangen und Zahnschienen zur Zahn-und Kieferregulierung sowie für den Mundschutz beim Sport.

1-1 : Aufträge zwischen uns (DentalisMH UG) und unseren Auftraggebern für zahntechnische Leistungen werden nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahntechniker-Handwerks durchgeführt. Sie gelten, einmal vereinbart, für die gesamte Geschäftsbeziehung. Dies gilt auch dann, wenn die Bezahlung nicht durch den Auftraggeber, sondern durch Dritte erfolgen soll. Mit Auftragserteilung (s. 2.1) erkennt der Auftraggeber unsere vorliegenden Geschäftsbedingungen ohne Vorbehalt an.

1-2 Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragsnehmers (DentalisMH UG). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen verbindlich.

1-3 Der von DentalisMH UG gelieferte Zahnersatz wird im Ausland hergestellt. Er entspricht dem deutschen Qualitätsstandard. Zur Verwendung kommen ausschließlich ISO und CE zertifizierte Materialien. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden.

2 : Auftragserteilung und Haftung des Auftraggebers

2-1. Mit Übersendung eines Abdrucks, gegebenenfalls mit einem Auftragszettel, gilt der Auftrag als erteilt. Eine Rücknahme ist ausgeschlossen.

2-2. Für das konkrete Ausfüllen des Auftragszettels bzw. der Verschreibung ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

2-3. Alle Arbeiten werden mit großer Sorgfalt angefertigt. DentalisMH UG hat jedoch keinen Einfluss auf die Qualität der vom Auftraggeber übergebenen Modelle, Abformungen und Unterlagen. Für Fehler in diesen haftet der Auftraggeber. Eine Untersuchungspflicht von DentalisMH UG besteht nicht. Erscheinen allerdings Arbeitsunterlagen mangelhaft, so können diese von DentalisMH UG unter entsprechendem Hinweis zurückgewiesen werden.

2-3.b Ändert der Auftraggeber den Arbeitsauftrag, z.B. hinsichtlich auf Material, Zahnfarbe oder Arbeitsschritten, handelt es sich um einen Neuauftrag, welcher dem Auftraggeber vollständig in Rechnung gestellt wird.

2-4. Der Auftraggeber haftet für die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien (z. B. Edelmetall, Zähne usw.), sowie Zubehörteile (Fertigteile, Geschiebe, Gelenke usw.). Misserfolge aufgrund fehlerhafter vom Auftraggeber zur Verfügung gestellter Materialien oder Zubehörteile gehen nicht zu Lasten von DentalisMH UG. Die DentalisMH UG haftet für die Aufbewahrung der vom Auftraggeber gelieferten Teile mit der Sorgfalt für eigene Angelegenheiten.

 

3 : Lieferzeit und Versand

3-1. DentalisMH UG berechnet seinen Auftraggebern die nationalen Abholungs- und Lieferkosten. Dies gilt aber nur für eine einzige Abholung pro Tag und pro Auftraggeber. Die Kosten einer Zweit- bzw. Folgeabholung(en) am selben Tag werden sich nicht auf den Auftraggeber auswirken.

3-2. Lieferzeiten werden nach bestem Vermögen angegeben. Diese sind nicht verbindlich. In anderen Worten haftet DentalisMH UG weder für Herstellungsfristen noch für Lieferfristen.

 

4 : Sachmängelhaftung

4-1. Der Auftraggeber hat die Arbeiten unverzüglich nach Empfang auf die Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstandungen sind an DentalisMH UG unverzüglich, wenigstens aber innerhalb von 10 Tagen, nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im Falle von Passungenauigkeiten sind zudem die Erstmodelle, sowie neue Modelle bzw. Abformungen beizufügen bzw. unverzüglich nachzureichen.

4.2 Jede Rücksendung an DentalisMH UG zur Nachbesserung oder Neuanfertigung muss alle zuvor gelieferten Arbeiten umfassen (etwa eingangs angefertigte Gipsmodelle des Ober- und Unterkiefers, Zahnersatz, Prothesen… usw.). Andernfalls behält sich DentalisMH UG vor, die Gesamtheit der neu gefertigten Arbeiten in Rechnung zu stellen.

4.3 Der Auftraggeber hat im Falle berechtigter Beanstandungen das Recht auf Nacherfüllung durch Nachlieferung oder Nachbesserung. Das Wahlrecht zwischen diesen liegt bei DentalisMH UG. Scheitert die gewählte Art der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist nur dann möglich, wenn auch eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist.

4.4 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.

4.5 Mängelansprüche bei neu angefertigten Arbeiten verjähren 6 Monate nach Lieferung.

 

5 : Gewährleistung

5.1 Die Gewährleistungsfrist für von DentalisMH UG gelieferte Arbeiten beträgt 3 Jahre ab Lieferdatum. Ausnahme: Arbeiten aus Kunststoff und provisorische Arbeiten (1 Jahr).

5.2 Im Falle von technischen Schwierigkeiten, die vom Abdruck oder den Arbeitsunterlagen (Alginatabdrücke, ungenauer Abdruck, Gipsstumpf usw.) herrühren, behält sich DentalisMH UG das Recht vor, die in Auftrag gegebenen Arbeiten nicht zu gewährleisten, worüber der Kunde allerdings vor der Fertigung in Kenntnis gesetzt wird.

5.3 Im Rahmen der Gewährleistung garantiert DentalisMH UG, seinen Zahnersatz bis zum perfekten Sitz im Munde neuanzufertigen oder nachzubessern.

 

6 : Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Preise der Zahnersätze ergeben sich aus der am Tage der Auftragserteilung gültigen Preisliste und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (All-Inklusive-Preise).

6.2 Kostenvoranschläge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie beziehen sich auf die am Tag Ihrer Ausstellung maßgebliche Preisliste. Sie sind 3 Monate nach Ihrer Ausstellung gültig. Da sie den genauen Endbetrag der Preise nicht berücksichtigen können, sind Sie mit einer Toleranz von 10 % des Nettowertes schwankend. Hiermit erklärt sich der Auftraggeber einverstanden. Erweisen sich die Preise von mehr als 10 % vom ursprünglichen Kostenvoranschlag abweichend, so holt DentalisMH UG die Zustimmung des Auftraggebers vor Beginn der Arbeiten ein. Diese 10% Preistoleranz bezieht sich nicht auf den Preis von Edelmetall; diese werden nach Börsenpreisen am Tag der Lieferung berechnet.

6.3 Dem Auftraggeber ist bekannt, das Änderungen der gesondert zu berechneten Materialien (z. B. Zähne) oder Preisschwankungen unterliegende Materialien (z. B. Edelmetall) zu einer Abweichung der Kosten von den vorhergesehenen Kosten führen kann. DentalisMH UG hat hierauf keinen Einfluss. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden.

6.4 Jede Veränderung in der Vorbereitung der Zähne im Vergleich zum ursprünglichen Modell, jede Modifikation im Hinblick auf den ursprünglichen Auftragszettel (Art der Arbeit, Zahnfarbe mit neuem Abdruck) hat eine neue Inrechnungstellung des angefertigten Zahnersatzes zur Folge. In anderen Worten wird zum Beispiel eine Farbänderung als Neuverblendung neu berechnet.

6.5 Am Monatsende stellt DentalisMH UG eine Rechnung, die in Form einer Sammelaufstellung die Posten der Einzelrechnungen wieder aufnimmt.

6.6 Die Monatsrechnungen sind rein netto innerhalb von 30 Tagen (oder kürzer) nach Rechnungsdatum zu begleichen. Längere Zahlungsfristen oder die Skontierbarkeit des Rechnungsbetrages sind extra ausgewiesen bzw. individuel zu vereinbaren und gelten bis auf Widerruf. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 8% mehr als den Basiszinsatz der deutschen Bundesbank berechnet werden. Darüber hinaus wird die ausstehende Summe pauschal von 15% als Entschädigung erhöht.

6.7 DentalisMH UG behält sich vor, eine Vorauszahlung bzw. eine Lieferung gegen Nachnahme zu verlangen, insbesondere im Falle von Sanierungs- bzw. Insolvenzverfahren, oder in der Vergangenheit schon festgestellten Zahlungsverzüge bzw. Nicht-zahlungen / Zahlungsausfälle.

 

7 : Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, auch der Nebenforderungen, aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber Eigentum von DentalisMH UG.

 

8 : Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt, unabhängig von der Nationalität des Auftragsgebers, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG). Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist ausschließlich der Sitz von DentalisMH UG. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um Kaufleute, so ist der Gerichtsstand ebenfalls am Sitz von DentalisMH UG. Andernfalls gilt der allgemeine Gerichtsstand.

 

9 : Datenschutz(DSGVO)

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten, aber auch Gesundheitsdaten für den Auftraggeber im Sinne von Art. 4 Nr. 2 und Art. 28 DSGVO auf Grundlage dieses Vertrages.

Die vertraglich vereinbarte Dienstleistung wird nicht nur in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht. Jede Verlagerung der Dienstleistung oder von Teilarbeiten dazu in ein Drittland bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind (z. B. Angemessenheitsbeschluss der Kommission, Standarddatenschutzklauseln, genehmigte Verhaltensregeln). Die vertraglich geregelte Vereinbarung umfasst, dass benötigte Patientendaten zur Herstellung von Zahnersatz als anonymisierte Daten an Drittländer (nicht EU-Staat) weitergeleitet werden dürfen. Selbstverständlich werden die gespeicherten anonymisierten Daten nicht an Dritte weitergeleitet und Ihre anonymisierten Daten werden nicht für Werbezwecke missbraucht.

 

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